VOB/B nach Ansprüchen - Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmen

VOB/B nach Ansprüchen - Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmen

 

 

 

von: Christian Zanner, Bernd Kochendörfer, Fritz Berner

Vieweg+Teubner (GWV), 2011

ISBN: 9783834898722

Sprache: Deutsch

251 Seiten, Download: 72173 KB

 
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VOB/B nach Ansprüchen - Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmen



  Vorwort zur 4. Auflage 5  
  Inhaltsverzeichnis 6  
  1 Einführung 17  
     1.1 Die drei Teile der VOB 17  
     1.2 Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhällnis 18  
     1.3 VOB/B als Allgemeine Geschäftsbeding ung 18  
        1.3.1 Begriff der Allgemein en Gesch äftsbedin gun gen 18  
        1.3.2 VQB/B als Gan zes 18  
     1.4 Bauherr - Generalunternehmer - Nachunternehmer 19  
     1.5 Kooperationspflichten 19  
     1.6 Leistung und Vergütung gemäß §§ 1 und 2 VOB/B 20  
        1.6.1 Leistungsinhalt und vereinbarte Vergütung 20  
        1.6.2 Nachträgliche Eingriffe in den Leistungsinhalt durch den Auftrag geber 21  
           1.6.2.1 Geänderte Leistungen, § 1 Abs. 3 VOB/B 21  
           1.6.2.2 Zusätzliche Leistungen, § 1 Abs . 4 VOB/B 22  
     1.7 Vertragsarten 23  
        1.7.1 Übers icht 23  
        1.7.2 Einh e its preisv ertrag 23  
        1.7.3 Pauschalvertrag 24  
  2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung (§ 2 VOB/B) 25  
     2.1 Überblick über die Mehrvergütungsansprüche gemäß § 2 VOB/B 25  
     2.2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung bei Mengen änderungen (§ 2 Abs. 3 VOB/B) 26  
        2.2.2 Mengenänderungen beim Einheitsvertrag 26  
        2.2.3 Mengenänderungen beim Pauschalvertrag 27  
        2.2.4 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 3 VOB/B 28  
     2.3 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütungsan passungfür geänderte Leistungen (§ 2 Abs. 5 VOB/B) 29  
        2.3.1 Überblick 29  
        2.3.2 Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3 VOB/B 29  
        2.3.3 Vollmacht 30  
        2,3.4 Sonderfälle 30  
        2.3.5 Anpassung der Vergütung 31  
        2.3.6 Nachweis 31  
        2.3.7 Ablau fd iagramm: § 2 Abs. 5 VOB/ 32  
     2.4 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzlicheLeistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B) 33  
        2.4.1 Überblick 33  
        2.4.2 Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B 33  
        2.4.3 Ankündigung des Mehrvergütungsanspruchs 33  
        2.4.4 Abgrenzung zu geänderten Leistungen 34  
        2.4.5 Vollmacht 34  
        2.4.6 Nachweis 34  
        2.4.7 Ablaufdiagramm: § 2 Nr. 6 VOB/B 35  
     2.5 Ansprüche des Auftraggebers auf Ausführung geänder ter oder zusätzlicher Leistungen (§ 1 Abs. 3 oder § 1Abs. 4 Satz 1 VOB/B) ohne Nachtragsvereinbarung 36  
        2.5.1 Fehlende Nachtragsvereinbarung 36  
        2.5.2 Verhandlungsbereitschaft des Auftraggebers 36  
        2.5.3 Ablaufdiagramm: Ausführungsanspruch ohne Nachtragsvereinbarung 37  
     2.6 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzliche Planungsleistungen (§ 2 Abs. 9 VOB/B) 38  
        2.6.1 Überbl ick 38  
        2.6.2 Zusätzliche Planungsleistungen 38  
        2.6.3 Vollmacht 38  
        2.6.4 Höhe der Vergütung 39  
        2.6.5 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 9 VOBIB 39  
     2.7 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung fürLeistungen ohne Auftrag (§ 2 Abs. 8 VOB/B) 40  
        2.7.1 Überblick 40  
        2.7.2 Grundsätzlich keine Vergütung 40  
        2.7.3 Ausnahmen: nachträgliches Anerkenntnis oder Notwendigkeit und unverzügliche Anzeige 40  
        2.7.4 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 8 VOB/B 42  
     2.8 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten (§ 2 Abs. 10 VOB/B) 43  
        2.8.1 Überblick 43  
        2.8.2 Ausdrückliche Vereinbarung erforderlich 43  
        2.8.3 Vollmacht 43  
        2.8.4 Abrechnung von Stundenlohnarbeiten 44  
           2.8.4.1 Prüfbarkeit der Abrechnung 44  
           2.8.4.2 Fälligkeit der Vergütung 44  
        2.8.5 Ablaufdiagramm: § 2 Nr. 10 VOB/B 45  
  3 Rechte und Pflichten in der Ausführungsphase 46  
     3.1 Einleitung 46  
     3.2 Rechte des Auftraggebers 46  
        3.2.1 Das Überwa chungsrecht (§ 4 Abs.1 Nr. 2 Satz 1 VOBIB) 46  
        3.2.2 Das Anordnung srecht (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B) 46  
        3.2.3 Anspruch auf Beseitigung vertragswidriger Stoffe (§ 4 Abs . 6 VOB/B) 47  
        3.2.4 Anspruch auf Beseitigung vertragSWidriger Leistungen (§ 4 Abs. 7 VOB/B) 47  
        3.2.5 Anspruch auf Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb (§ 4 Abs. 8 VOB/B) 48  
     3.3 Rechte des Auftragnehmers 49  
        3.3.1 Anspruch auf Herbeiführung der erforderlichen Genehmigungen (§ 4 Abs . 1 VOBfB) 49  
        3.3.2 Anspruch auf rechtzeitige Übergabe der Ausführungsunterlagen (§ 3 Aba . 1 VOBfB) 49  
     3.4 Zustandsfeststellung von Leistungsteilen (§ 4 Abs. 10 VOB/B) 50  
  4 Ansprüche aus Behinderung und Unterbrechung (§ 6 VOB/B) 51  
     4.1 Einleitung 51  
     4.2 Überblick 51  
     4.3 Vereinbarung von Vertragsfristen gemäß § 5 VOB/B 52  
        4,3.1 Arten von Vertragsfristen (Beginn, Fertigstellungsfrist, Zwischenfristen) 52  
        4.3.2 Terminpläne 53  
     4.4 Verzug 53  
        4.4.1 Grundsatz 53  
        4.4.2 Verzug ohne Mahnung bei Bestimmth eit ode r Bestimm barkeit nach dem Kal end er (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB) 54  
        4.4 .3 Fristverlängerung bei Behinderungen 54  
     4.5 Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung(§ 6 Abs. 4 VOB/B) 55  
        4.5.1 Überblick 55  
        4.5.2 Behinderungsanzeige, § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B 56  
           4.5.2.1 Richtiger Empfänger 56  
           4.5.2.2 Anzeige auch bei Nachtragsleistungen 56  
           4.5.2.3 Offenkundigkeit, § 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B 57  
        4.5.3 Die einzelnen Behinderungstatbestände, § 6 Abs. 2 Nr. 1 VQB/B 57  
        4.5.4 Witterungsverh ältnisse, § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B 58  
        4.5.5 Handlungspflichten des Auftragnehmers , § 6 Ab s. 3 VOB/B 58  
        4.5.6 Berechnung der Fristverlängerung , § 6 Abs. 4 VOBtB 59  
        4.5.7 Ablaufdiagramm: Bauzeitverlängerung, § 6 Abs. 4 VOB/B 60  
     4.6 Ansprüche des Auftraggebers und des Auftragnehmers auf Schadensersatz (§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B) 60  
        4.6.1 Überblick 61  
        4.6.2 Hindernde Umstände und Behinderungsanzeige 61  
        4.6.3 Ursächl ichkeit 61  
        4.6.4 Verschulden 62  
        4.6.5 Höhe des Schadenersatzanspruchs 62  
        4.6.6 Nachweis 63  
        4.6.7 Ablaufdiagramm : Schadensersatzanspruch, § 6 Abs. 6 VOB/B 64  
     4.7 Ansprüche des Auftragnehmers auf Entschädigung(§§ 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B, 642 BGB) 65  
        4.7.1 Überblick 65  
        4.7.2 Mitwirkungshandlung des Auftraggebers 65  
        4.7 .3 Behinderungsanzeige 66  
        4.7.4 Annahmeverzug 66  
        4.7.5 Höhe der Entschädigung 66  
        4.7.6 Ablaufdiagramm: Entschädigung, §§ 6 Abs. 6 S. 2 VOBfB, 642 BGB 67  
     4.8 Ansprüche des Auftragnehmers auf vorläufige Abrechnungwährend einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 5 VOB/B) 67  
        4.8.1 Überblick 68  
        4.8.2 Begriff der Unterbrechung 68  
        4.8.3 Vorläufige Abrechnung 68  
        4.8.4 Ablaufdiagramm: Vorläufige Abrechnung, § 6 Abs. 5 VOB/B 69  
     4.9 Außerordentliche Kündigung bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B) 69  
  5 Ansprüche des Auftraggebers auf Vertragsstrafe(§ 11 VOB/B) 70  
     5.1 Einleitung 70  
     5.2 Anknüpfungspunkte für Vertragsstrafen 70  
     5.4 Vertragsstrafe bei Verzug 71  
        5.4.1 Überblick 72  
        5.4.2 Vertragl iche Vereinbaru ng erforderlich 72  
        5.4.3 Vorbehalt bei Abnahme 73  
        5.4.4 Verhältnis zum Schadensersatz wegen Verzugs 73  
        5.4.5 Höhe der Vertragsstrafe 73  
           5.4.5.1 Tagessatz 74  
           5.4.5.2 Höchstbetrag 74  
           5.4.5.3 Zwisch enfristen 75  
        5.4.6 Berechnung der Vertragsstrafe 75  
        5.4.7 Ablaufdiagramm: Vertragsstrafe bei Verzug 76  
  6 Kündigung durch den Auftraggeber 77  
     6.1 Einleitung 77  
     6.2 Überblick 78  
     6.3 Freie Kündigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) 79  
        6.3.1 Überblick 79  
        6.3.2 Schriftform 79  
        6.3.3 Teilkündigung 79  
        6.3.4 Vergütungsanspruch des Auftragnehmers 80  
        6.3 .5 Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers 81  
     6.4 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Mängeln vor Abnahme (§§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 7 VOB/B) 81  
     6.5 Außerordentliches Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Nachunternehmereinsatz (§§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B) 82  
        6.5.1 Überblick 82  
        6.5.2 Leistungserbringung im eigenen Betrieb 82  
        6.5.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung 83  
        6.5.4 Schriftform der Kündigung 83  
        6.5.5 Abrechnung von Vergütung und Schadensersatz 83  
        6.5.6 Ablaufdiagramm : Kündigung bei Nachunternehmereinsatz, §§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B 85  
        6.5.7 Ablaufdiagramm : Abrechnung Vergütung und Schadensersatz, § 8 Abs. 3 VOB/B 86  
     6.6 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Verzug des Auf tragnehmers(§§ 8 Abs. 3, 5 Abs. 4 VOB/B) 87  
        6.6.1 Überblick 87  
        6.6.2 Verstoß gegen Abhilfepflichten 87  
        6.6.3 Verzög erter Ausführungsbeginn 88  
        6.6.4 Verzug mit der Vollendung 88  
        6.6.5 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung 88  
        6.6.6 Schriftliche Kündigung und Abre chnung 89  
        6.6.7 Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug , §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B 90  
     6.7 Außerordentliches Kündigungsrecht wegen wettbe werbswidrigerAbsprachen (§ 8 Abs. 4 VOB/B) 91  
     6.8 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Insolvenz des Auftragnehmers (§ 8 Abs. 2 VOB/B) 91  
     6.9 Außerordentliches Kündigungsrechl bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B 91  
        6.9.1 Überblick 92  
        6.9.2 Unterbrechung länger als 3 Monate 92  
        6.9 .3 Abrechnung und Schadensersatz 93  
  7 Kündigung durch den Auftragnehmer 94  
     7.1 Überblick 94  
     7.2 Kündigung bei Annahmeverzug des Auftraggebers wegen unterlassener Mitwirkungshandlung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B) 95  
        7.2.1 Überb lick 95  
        7.2.2 Mitwirkungspfli chten des Auftraggebers 95  
        7.2.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung/Schriftform 96  
        7.2.4 Vergütung und Entschädigung 96  
        7.2.5 Ablaufdiagramm : Kündigung bei unterlassener Mitwirkungshandlung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 97  
     7.3 Kündigung bei Zahlungsverzug des Auftraggebers(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B) 98  
        7.3.1 Überblick 98  
        7.3.2 Zahlun gsverzug 98  
        7.3.3 Fristsetzung mit KündigungsandrohungJSchriftform 99  
        7.3.4 Vergütung und Entschädigung 99  
        7.3.5 Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug, § 9 Abs.1 Nr. 2 VOB/B 100  
     7.4 Außerordentliches Kündigungsrecht bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B) 101  
  8 Abnahme der Leistung (§ 12 VOB/B) 102  
     8.1 Einleitung 102  
     8.2 Ansprüche des Auftragnehmers auf Abnahme derLeistung (§ 12 Abs. 1 VOB/B) 102  
        8.2.1 Überblick 102  
        8.2.2 Begriff der Abnahme 102  
        8.2.3 Abnahmepfli cht des Auftragg ebers 103  
        8.2.4 Abnahmev erlangen 103  
        8.2.5 Fertigstellung der Lei stung 103  
        8.2.6 Abnahm efrist 104  
        8.2.7 Berechtigte Abnahmeverweigerung 104  
        8.2.8 Unberechtigte Abnahmeverw eigerung: Eintritt derAbnahmewirkungen 105  
        8.2.9 Still schweigende Abnahme 105  
        8.2.10 Abnahmewirkungen 106  
           8.2.10.1 Beendigung der Vorleistungspflicht 106  
           8.2.10.2 Übergang der LeistungsgefahrN ergütungsgefahr 106  
           8.2.10.3 Beweis/astumkehr 106  
           8.2.10.4 Haftungsauss chluss bei fehlendem Mange/vorbehalt 106  
           8.2.10.5 Beginn der Verjährungsfristen 106  
           8.2.10.6 Fälligkeitsvorausseaung für die SchlusszahJung 107  
        8.2.11 Ablaufdiagramm: Anspruch auf Abnahme 107  
     8.3 Die einzelnen Abnahmearten 108  
        8.3.1 ÜberblickTeil abnahmeIAbnahmeverlangenFörmliche 108  
        8.3.2 Der Anspruch auf Teilabnahme (§ 12 Abs. 2 VOB/B) 109  
           8.3.2.1 Überblick 109  
           8.3.2.2 Abnahmeverlangen 110  
           8.3.2.3 In sich abgeschlossene Teile der Leistung 110  
           8.3.2.4 Abnahmewirkung 110  
           8.3.2.5 Sonderfall : Zustandsfeststellung von Teil en der Leistung 110  
           8.3.2.6 Ablaufdiagramm: Anspruch auf Teifabnahme 111  
        8.3.3 Der Anspruch auf förmliche Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B) 112  
           8.3.3.1 Überblick 112  
           8.3.3.2 Vertragliche Vereinbarung/Kein Verzicht 112  
           8.3.3.3 Abnahmeverlangen 113  
           8.3.3.4 Fertigstellung der Leistung 113  
           8.3.3.5 Durchführung der förmlichen Abnahme 113  
           8.3.3.6 Ablaufdiagramm: Anspruch auf förmliche Abnahme 115  
        8.3.4 Fikti ve Abnahm e (§ 12 Abo. 5 VOB/B) 116  
           8.3.4.1 Einleitung 116  
           8.3.4.2 Fertigstellungsmitteilung, § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B 117  
           8.3.4.3 Inbenutzungnahme der Leistung, § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 120  
        8.3.5 Abnahmefiktion des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB 123  
           8.3.5.1 Überb lick 123  
           8.3.5.2 Fertigstellung der Leis tung 123  
           8.3.5.3 Fristsetzung 124  
           8.3.5.4 Entbehrlichkeit bei ausdrücklicher Abnahmeverweigerung 124  
           8.3.5.5 Vorbehalt wegen bekannter MängelN ertragsstrafe 124  
           8.3.5.6 Ablaufdiagramm: fiktive Abnahme, § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB 125  
           8.3.6 Fertigstellungsbescheinigung (§ 641 a BGB a. F.) 125  
  9 Der Anspruch des Auftraggebers auf prüfbare Abrechnung (§ 14 VOB/B) 126  
     9.1 Einleitung 126  
     9. 2 Überblick 126  
     9.3 Reihenfolge der Posten 127  
     9.4 Beizufügende Unterlagen 127  
     9.5 Kenntlichmachung von Leistungsänderungen 128  
     9.6 Notwendige Feststellungen 128  
     9.7 Frist zur Rechnungslegung 128  
     9.8 Ablaufdiagramm: Prüfbare Abrechnung, § 14 VOB/B 129  
  10 Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus Leistungsabrechnung und Ansprüche aus Verzug 130  
     10.1 Einleitung 130  
     10.2 Überblick 130  
     10.3 Ansprüche auf Abschlagszahlungen (§ 16 Abs. 1 VOBJB) 131  
        10.3.1 Überblick 131  
        10.3.2 Vertragsgemäße Leistungen 131  
        10.3.3 Prüfbare Abrechnung 132  
        10.3.4 Höhe und Zeitabstände der Rechnung 132  
        10.3.5 Fälligkeit innerha lb von 18 Werktagen 132  
        10.3.6 Kein Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers 133  
        10.3.7 Erlöschen des Anspruchs nach Schlussrechnungsreife 133  
        10.3. 8 Ablaufdi agramm: Abschlagszahlungen, § 16 Abs. 1 VOB/B 134  
     10.4 Ansprüche auf Vorauszahlungen (§ 16 Abs. 2 VOB/B) 135  
        10.4.1 Überblick 135  
        10.4.2 Vertragliche Vereinbarung erforderlich 135  
        10.4. 3 Fälligkeit 136  
        10.4.4 SicherheitlVerzinsung bei Vereinbarung nach Vertragsschluss 136  
        10.4. 5 Anrechnung auf nächstfällige Zahlung en 136  
        10.4.6 Ablaufdiagramm: Vorauszahlungen, § 16 Abs. 2 VOB/B 137  
     10.5 Der Anspruch auf Schlusszahlung (§ 16 Abs. 3 VOB/B) 138  
        10 .5.1 Überblick 138  
        10 .5.2 Abnahme 138  
        10.5.3 Prüffähige Schlussrechnung 139  
        10.5.4 Fälligkeit nach Prüfung/Ablauf der z-racnatetrtet 140  
        10.5.5 Einwendungsausschluss nach 2 Monaten 140  
        10.5.6 Skontoabzüge 141  
        10.5.7 Verjährung 141  
        10.5.8 Vorbehaltlose Annahme der Schluss zahlung/Ausschlusswirkung 141  
        10.5.9 Ablaufdiagramm : Schlusszahlung, § 16 Abs. 3 VOB/B 143  
     10.6 Ansprüche auf Teilschlusszahlung (§ 16 Abs. 4 VOB/B) 144  
        10 .6.1 Überblick 144  
        10.6.2 Zahlungsverlangen 144  
        10.6.3 In sich abgeschlossene Teile der Leistung 145  
        10.6.4 Teilabnahme 145  
        10.6.5 Prüttähige Schlussrechnung 145  
        10.6.6 FälligkeiUEinwendungsausschluss 145  
        10.6.7 Ablaufd iagramm: Teilschlusszahlung, § 16 Abs. 4 VOB/B 146  
     10.7 Ansprüche aus Verzug mit Abschlagszahlungen(§ 16 Abs. 5 VOB/B) 147  
        10.7.1 Überblick 147  
        10.7.2 Fälligk eit nach 18 Werktagen 147  
        10.7.3 Angemessene Nachfrist 148  
        10.7.4 Einstellung der Arbeiten/Zinsanspruch 148  
        10.7.5 Verzugsende nach Erteilung der Schlussrechnung 148  
        10.7.6 Ablaufdiagramm: Verzug mit Abschlagszahlungen, § 16 Abs. 5 VOB/B 149  
     10.8 Ansprüche aus Verzug mit der Schlusszahlung (§ 16 Abs. 5 VOB/B) 150  
        10.8.1 Überblick 150  
        10. 8.2 Fälligkeit nach 2 Monaten 150  
        10.8.3 Angemessene Nachfrist 151  
        10.8.4 Einstellung der ArbeitenfZinsanspruch 151  
        10.8.5 Ablaufdiagramm: Verzug mit der Schlusszahlung,§ 16 Abs. 5 VOB/B 152  
  11 Sicherheiten 153  
     11.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Einräumung von Sicherheiten 153  
        11.1.1 Überblick 153  
        11.1.2 Vertragl iche Vereinbarung erfo rde rlich 154  
        11.1.3 Arten der Sicherheiten 154  
           11.1.3.1 Bürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOBIB) 154  
           11.1.3.2 Hinterlegung von Geld (§ 17 Abs. 5 VOB/B) 156  
           11.1.3.3 Bareinbehalt (§ 17 Abs. 6 VOB/B) 156  
           11.1.4 Wahl- und Au stauschrecht (§ 17 Abs. 3 VOB/B) 157  
           11.1.5 Abl aufdiagramm: Sich erheiten des Auftraggebers , § 17 VOB/B 158  
     11.2 Ansprüche des Auftragnehmers auf Einräumung von Sicherheiten 159  
        11.2.1 Überblick 159  
        11.2.2 Vertragserfül lungsbürgsch aft 159  
        11.2.3 Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 6488GB 160  
           11.2.3.1 Überblick 160  
           11.2.3.2 Gesetzlicher Anspruch/Abdingbarkeit in AGB 160  
           11.2.3.3 Sicherung nur für erbrachte Leistungen 161  
           11.2.3.4 Identität zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer 161  
           11.2.3.5 Anspruchshöhe 161  
           11.2.3.6 Durchsetzung des AnspruchsNormerkung 162  
           11.2.3.7 Ablaufdiagramm: Bauhandwerkersicherungshypothek, § 648 BGB 162  
        11.2.4 Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB 163  
           11.2.4.1 Überblick 163  
           11.2.4.2 Gesetzlich er Anspruch/keine Abdingbarkeit 163  
           11.2.4.3 5icherungszweck : Vorleistungsrisiko 164  
           11.2.4.4 AnspruchsinhaltiAnsp ru ch shöhe 164  
           11.2.4.5 Durch setzung des Anspruch s 164  
           11.2.4.6 Ablaufdiagramm: Bauhandwerkersicherung, § 648 a 8GB 166  
  12 Mängelrechte des Auftraggebers nach Abnahme 167  
     12.1 Einleitung 167  
     12.2 Der Anspruch auf Mangelbeseitigung (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOBtB) 168  
        12.2.1 Überblick 168  
        12.2.2 Mangel der Lei stung (§ 13 Abs . 1 VOB/B) 168  
        12.2.3 Beweislast 171  
        12.2.4 Schriftliche Mängelrüge 171  
        12.2.5 Haftungsausschluss bei Bedenkenanzeige 172  
        12.2.6 Haftungsausschluss bei fehlendem Abnahmevorbehalt 172  
        12.2.7 Mitschuld des Auftraggebers 173  
        12.2.8 Verjährung 173  
        12.2.9 Ablaufd iagramme: Mangelbeseitigung , § 13 Abs . 5 Nr. 1 VOB/B 174  
     12.3 Der Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten(§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B) 177  
        12.3.1 Überblick 177  
        12.3.2 Mangel/kein Haftung sausschlussNerjährung 177  
        12.3.3 Mängelrüge/erfolglose Fristsetzung 178  
        12.3.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung 178  
        12.3.5 Kostenvorschuss 178  
        12.3.6 Ablaufdiagramm: Kosten der Ersatzvornahme, § 13 Abo . 5 Nr. 2 VOB/B 180  
     12.4 Der Anspruch auf Minderung, § 13 Abs. 6 VOB/B 181  
        12.4.1 Überblick 181  
        12.4.2 Mangel/kein HaftungsausschlusslVerjährung 181  
        12.4.3 Erfolglose Fri stsetzung 182  
        12.4.4 Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung 182  
        12,4.5 Unmöglichkeit 182  
        12.4.6 Unverhältnismäßig hoher Aufwand 182  
        12.4.7 Durchführung/Höhe der Minderung 183  
        12.4.8 Abl aufdiagramm: Minderung, § 13 Abs . 6 VOB/B 184  
     12.5 Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B) 185  
        12.5.1 Überblick 185  
        12.5.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten 185  
        12.5.3 Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Mangel 185  
        12.5.4 Verschulden 186  
        12.5.5 Verjährung 186  
        12.5.6 Ersatz aller Schäden 186  
        12.5.7 Ablaufdi agramm: Verletzung Leben, Körper, Gesundh eit§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B 187  
     12.6 Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln (§ 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B) 188  
        12.6.1 Überblick 188  
        12.6.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten 188  
        12.6.3 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit 188  
        12.6.4 Fristsetzung 189  
        12.6.5 Verjährung 189  
        12.6.6 Ersatz aller Schäden 189  
        12.6.7 Ablaufd iagramm: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit § 13 Abo . 7 Nr. 2 VOB/B 190  
     12.7 Kleiner Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln(§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B) 191  
        12.7.1 Überblick 191  
        12.7.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten 191  
        12.7.3 Wesentlicher Mangel 191  
        12.7.4 Verschulden 192  
        12.7.5 Fristsetzung 192  
        12.7.6 Verjährung 192  
        12.7.7 Kl ein er Schadensersatz 192  
        12.7.8 Ablaufdiagramm: kleiner Schadensersatz § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B 193  
     12.8 Großer Schadensersalzanspruch wegen Baumängeln(§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Salz 2 VOB/B) 194  
        12.8.1 Überblick 194  
        12.8.2 Anspruch neben den ande ren Mängelrechten 194  
        12.8.3 wesentlicher MangelNerschulden 194  
        12.8.4 zusätzliche Voraussetzungen gemäß 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B 195  
        12.8.5 Fristsetzung 195  
        12.8.6 Verjährung 195  
        12.8.7 Großer Schadensersatz 195  
        12.8.8 Ablaufdiagramm : großer Schadensersatz § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B 197  
  13 Mängelrechte vor Abnahme 198  
     13.1 Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Kostenerstattung, §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B 198  
        13.1.1 Überblick 199  
        13.1.2 Mangel 199  
        13.1.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung 199  
        13.1.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung 200  
        13.1.5 Kündigung gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B 200  
        13.1.6 KostenerstaUung der Ersatzvornahme/Schadensersatz 200  
        13.1.7 Ablaufd iagramm: Mängelbeseitigung und Kostenerstattung, §§ 4 Abs . 7, 8 Ab s. 3 VOB/B 201  
     13.2 Schadensersatzanspruch, § 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B 201  
        13.2.1 Überblick 202  
        13.2.2 verschuldeter Mangel 202  
        13.2.3 Ersatz aller Schäden 202  
        13.2.4 Ablaufdiagramm: Schadensersatz, § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B 203  
  14 Streitigkeiten 204  
     14.1 Einleitung 204  
        14.1.1 Überblick 204  
     14.2 Gerichtsstand bei Rechtsstreit vor Zivilgericht 205  
        14.2.1 Überblick 205  
        14.2.2 Inhaltliche und persönliche Voraussetzungen 205  
     14.3 Der Anspruch auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrensmit Behörden 206  
        14.3.1 Überblick 206  
        14.3.2 Vertrag mit Behörde 206  
        14.3.3 Entscheidung durch vorgesetzte Stelle 207  
     14.4 Der Anspruch auf Einschaltung einer Materialprüfstelle 207  
        14.4.1 Überblick 207  
        14.4.2 Streit über Stoffe und Bauteile/bei der Prüfung verwendete Maschinen 207  
        14.4.3 BenachrichtigungspflichtlEnts cheidung der Materialprüfstelle 208  
     14.5 Keine Leistungsverweigerung im Streitfall 208  
     14.6 SchiedsgutachterlSchiedsgericht 208  
        14.6.1 Überblick 209  
        14.6.2 Schiedsgutachterverfahren 209  
        14.6.3 Schiedsgericht 209  
     14.7 Selbständiges Beweisverfahren 210  
        14.7.1 Überblick 210  
        14.7.2 Verfahrensablauf 210  
  15 Anhang 211  
     15.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)- Fassung 2009 - 211  
     15.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit 1. Januar geltende Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2399)/(Auszug) 225  
  Literaturverzeichnis 252  
  Sachwortverzeichnis 254  

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